Solange eine Partei oder Organisation nicht verboten ist, geniesst
sie ja auch Versammlungsrecht nach dem Grundgesetz. Das Prinzip einer
liberalen Gesellschaft gilt nun einmal auch für diese Ränder des
politischen Spektrums. Amtsträger sollten hier vollständig neutral
bleiben und derartige Aktionen doch bitte der Zivilgesellschaft
überlassen. Wenn es zu Straftaten kommt, kann man ja die Leute aus
dem Verkehr ziehen.
Der Artikel zeigt, dass man 1989 nichts gelernt hat in der Zone. Ob
Unterstützung des rechtsextremen Spinnerspektrums oder seine
offiziöse Bekämpfung, liberales Bürgerkultur im Osten Fehlanzeige.
Und das demokratische Kreuz wird bei der Linken gemacht. 40 Jahre
Konditionierung gegen eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft
zeigen sich in der Zone, wo man mehr aus materiellen Anreizen als aus
liberaler Überzeugung gegen die Ostdiktatur aufbegehrte. Und gestern
Stasi, morgen Nazi.
sie ja auch Versammlungsrecht nach dem Grundgesetz. Das Prinzip einer
liberalen Gesellschaft gilt nun einmal auch für diese Ränder des
politischen Spektrums. Amtsträger sollten hier vollständig neutral
bleiben und derartige Aktionen doch bitte der Zivilgesellschaft
überlassen. Wenn es zu Straftaten kommt, kann man ja die Leute aus
dem Verkehr ziehen.
Der Artikel zeigt, dass man 1989 nichts gelernt hat in der Zone. Ob
Unterstützung des rechtsextremen Spinnerspektrums oder seine
offiziöse Bekämpfung, liberales Bürgerkultur im Osten Fehlanzeige.
Und das demokratische Kreuz wird bei der Linken gemacht. 40 Jahre
Konditionierung gegen eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft
zeigen sich in der Zone, wo man mehr aus materiellen Anreizen als aus
liberaler Überzeugung gegen die Ostdiktatur aufbegehrte. Und gestern
Stasi, morgen Nazi.