27R schrieb am 09.02.2024 17:05:
Aber dafür dürfen wir wenigsten sagen und denken was wir wollen :)
Denken ist noch erlaubt, aber mit dem Sagen wird es langsam immer schwieriger. Dissidente Meinungen kategorisiert man heute einfach als "Desinformation" und schafft Gesetze, welche die Betreiber des "öffentlichen Raums" im Informationszeitalter dazu zwingt, gegen diese vorzugehen (Umgehung des Zensurverbots, da nicht der Staat, sondern Privatunternehmen letztendlich die Zensur ausüben).
Ich befürchte es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Widerspruch zur Mainstream-Meinung direkt unter Strafe gestellt wird. Ich kann nur hoffen, dass unsere Verfassungsorgane (namentlich das Verfassungsgericht) dem einen Riegel vorschieben wird. Allzu groß ist meine Hoffnung jedoch nicht - ich habe den Eindruck dass das Verfassungsgericht oft sehr nachsichtig mit solchen rechtswidrigen Gesetzen umgeht und meist die Möglichkeit zur "Nachbesserung" gibt, als solche Ideen grundsätzlich einzukassieren. Das öffnet einer Salamitaktik Tür und Tor die letztendlich zum selben Ergebnis führt.