Re: Wie immer keine inhaltliche Auseinandersetzung

DerKleineTaschenJesus schrieb am 10.02.2024 09:16:

hobmigern schrieb am 10.02.2024 08:00:

TheRealDrMetti schrieb am 10.02.2024 07:44:

Dabei wäre es doch so einfach die Natoexpansion oder Verweigerung von Friedensverhandlungen zu widerlegen, oder?

Da sich bis jetzt noch keiner der üblichen Verdächtigen gemeldet hat werde ich das jetzt tun:
Das ist doch alles nur russische Desinformation!
So, fertig.
Scherz beiseite. 😜
Da gefallen mir die aktuellen Jaques Baud Bücher so gut, der gibt immer gleich bei solchen Dingen westliche Quellen mit an.
Zu Ersterem:
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

Ja, der Genscher, der Sprecher der NATO....
https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/gab-es-zusagen-an-moskau-die-nato-nicht-nach-osten-zu-erweitern-106.html

Wie auch immer:"NATO-Russland-Grundakte wird 1997 unterzeichnet

Selbst wenn irgendjemand das falsch verstanden haben sollte, ging die Geschichte ja weiter: 1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.

Hmm, von der Erweiterung der NATO steht da aber nichts, wohl aber dass die Bestimmungen der Grundakte nicht als Mittel zur Beeinträchtigung der Interessen anderer Staaten eingesetzt werden dürfen.

Die Bestimmungen dieser Akte räumen der NATO oder Russland in keinerlei Hinsicht ein Veto-recht über die Handlungen der jeweils anderen Seite ein, noch beeinträchtigen oder beschränken sie die Rechte der NATO oder Russlands auf unabhängige Entscheidungsfindung und unabhängiges Handeln. Sie dürfen nicht als Mittel zur Beeinträchtigung der Interessen anderer Staaten dienen.

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
Und etwas früher im Text der Grundakte findet man

Der OSZE als einziger gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation kommt eine Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa zu. Im Zuge der Stärkung der OSZE werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um jede Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschliessen.

Im Einklang mit der Arbeit der OSZE an einem gemeinsamen und umfassenden Sicher-heitsmodell für Europa im 21. Jahrhundert und unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Lissabonner Gipfels betreffend eine Europäische Sicherheitscharta werden die NATO und Russland eine möglichst umfassende Zusammenarbeit unter den Teilnehmerstaaten der OSZE mit dem Ziel anstreben, in Europa einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum ohne Trennlinien oder Einflusssphären zu schaffen, die die Souveränität irgendeines Staates ein-schränken.

Wie das erreicht werden soll ist dort so definiert

Die Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische Föderation andererseits, im folgenden als NATO und Russland bezeichnet, gestützt auf eine auf höchster politischer Ebene eingegangene dauerhafte politische Verpflichtung, werden gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit schaffen.

Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.
(...)
Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltens-normen im Interesse aller Staaten geschaffen wird.
(...)
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden die NATO und Russland sich bemühen, diese auf der Grundlage des Prinzips des guten Willens und des gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen beizulegen.

Besonders interessant ist auch folgende Passage zum NATO-Russland Rat als Mittel zur Krisenbewältigung...

Der Ständige Gemeinsame Rat wird das wichtigste Forum für Konsultationen zwischen der NATO und Russland in Krisenzeiten oder in bezug auf jede andere Situation bilden, die den Frieden und die Stabilität berührt. Zusätzlich zu den ordentlichen Sitzungen finden ausserordentliche Sitzungen des Rates statt, um in Notsituationen umgehende Konsultationen zu ermöglichen.

...und wie er tatsächlich genutzt wurde. Dazu Horst Teltschik:

Das Beratungsgremium war auch als Instrument zur Krisenbewältigung gedacht. So wurde es aber nicht eingesetzt. Beim Ausbruch des Kaukasuskrieges 2008 wurde der Rat auf Druck der Regierung Bush von der NATO suspendiert. Horst Teltschik, der frühere Berater von Helmut Kohl und frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert das deutlich: "Der NATO-Russland-Rat hat im Georgien-Konflikt nicht stattgefunden. Er hat in der Ukraine-Krise nicht stattgefunden. Das heißt, der Westen muss sich - und die Europäer und die Amerikaner und die NATO, müssen sich auch selber fragen, haben wir alle Chancen genutzt, Russland so eng als möglich einzubinden in die NATO und in die Europäische Union? Wir haben viele Chancen verschlafen."

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Aggressor-Putin-die-Fehler-des-Westens,russland590.html
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