in den USA wird eine Champagner Flasche nach der anderen getrunken, schließlich läuft alles nach Plan. Geostrategieexperte Friedmann vom Stratfor Think Tank hat vermutlich jede Nacht feuchte Träume.
Europa muss sich schleunigst vom US Imperium lösen und einen diplomatischen Weg einschlagen, sonst droht der Atomkrieg mit all seinen Vernichtungen. Diesbezüglich habe ich allerdings keine Hoffnung mehr, mit Von der Leyen an der EU Spitze hat sich Europa sein eigenes Grab geschaufelt.
Aber wie konnte es so weit kommen, dass Russland das Völkerrecht nicht mehr akzeptiert?
Die Frage lässt sich mit einem Flashback ins Jahr 2002 ganz gut beantworten:
"Krieg gegen den Terror" stürzt Völkerrecht in tiefe Krise
"Für namhafte Völkerrechtslehrer wie den Deutschen Norman Paech, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg, ist jeder Begründungsversuch einer präventiven Selbstverteidigung völkerrechtlich Unsinn. Als Israel vor fünfzehn Jahren mit einem ähnlichen Argument irakische Atomreaktoren angegriffen hatte, wurde es von den Vereinten Nationen verurteilt und sein Verweis auf präventive Selbstverteidigung als unzulässige Berufung auf das internationale Recht zurückgewiesen. Als die USA nach dem Terroranschlag auf die Westberliner Diskothek "La Belle" 1986 umgehend libysche Ziele mit der erklärten Zielsetzung bombardierten, das Regime von Muammar Gaddafi zu beseitigen, hat die UNO Washingtons Rechtfertigung der präventiven Verteidigung gegen den Terrorismus als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Prinzipien zurückgewiesen.
Die Charta sei geradezu von der Ratio beseelt, Krieg so weit wie möglich auszuschalten: Nur der militärische Angriff erlaubt eine militärische Antwort. Alle anderen Völkerrechtsverstöße mögen juristische Verfahren, auch Repressalien wie Embargos oder Boykotts, nach sich ziehen. Auch die Weigerung Bagdads, die UNO-Waffenkontrollen wieder zu ermöglichen, rechtfertigt nach Auffassung Paechs keine Militäraktion, denn in den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates stehe nicht, dass die Rückkehr der Inspektoren auch militärisch durchgesetzt werden könne. Sollte sich Amerika dieses Recht herausnehmen, weil das Regime von Saddam Hussein gegen die UNO-Resolutionen verstößt, stünde es anderen Sicherheitsrats-Mitgliedern ebenso zu, in Israel militärisch zu intervenieren, dessen Regierung auch gegen UNO-Resolutionen verstößt.
Bei dem Kosovo-Krieg der NATO 1999 handelte es sich weder um einen Akt der Selbstverteidigung, noch lag ein UNO-Mandat vor, denn man hatte es bewusst vermieden, den Sicherheitsrat anzurufen. Argumentiert wurde in moralischen Kategorien: Es ginge darum, eine unerträgliche Situation - eine humanitäre Katastrophe - in einem Land zu beenden, und da es nicht anders möglich sei, eben mit Gewalt. Eine "humanitäre Intervention" sei die Umgehung des Gewaltverbots mit anderen Mitteln und der Versuch, Interventionen wieder in das Völkerrecht zu integrieren, dem es trotz allen Rückschlägen gelungen ist, der Welt "ein Gerüst zivilisierter zwischenstaatlicher Normen" zu geben. Wenn jemand aus diesem Gerüst ausbreche, müsse der Völkerrechtler konsequent an den Instrumenten zur Bändigung von Gewalt und Krieg festhalten."
Der Standard, 13. September 2002
Putins Macht hat sich in dieser Zeit gefestigt, Putin hat alle westlichen Vergewaltigungen des Völkerrechts als aktiver Machthaber miterlebt. Wieso sollte sich Putin nun auch nur ansatzweise an das Völkerrecht halten? Mit dem Wissen, dass es der Westen ohnehin nicht tut?
In diese aussichtslose Situation hat uns das transatlantische Bündnis manövriert. Thanks for nothing.