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  • pkcp

939 Beiträge seit 10.10.2017

Re: Hart am Rande des Rechtsradikalen

Wir könnten ja jährlich die Bürger befragen wie zufrieden sie mit den einzelnen Ministern und deren Arbeit sind:
Ein Kreuz für jeden Minister in der Regierung.
Ist die Mehrheit der Wähler der Meinung der Minister hat Mist gebaut, dann muss er gehen, sagen mehr als 2/3 der Wähler der Minister hat Mist gebaut, dann muss er gehen und verliert seine Pensionsansprüche aus dem Ministeramt.
Werden mehr als die Häfle der Minister abgewählt, dann muss neu gewählt werden.

Ich fürchte, unter den Voraussetzungen wird niemand mehr den Ministerjob machen wollen - nur noch verlogene Populisten, die möglichst schnell (innerhalb eines Jahres) sich mit Korruption die Taschen füllen.
Es wird nicht funktionieren, ständig reflexartig Leute ab- oder neu zu wählen. Deine Vorschläge laufen auf ein unseriöses, hektisches Regierungshandeln hinaus, das noch schlimmer wäre als das Kasperletheater in Italien.
Ja, ich weiß, es ist wohlfeil, immer nur Gegenargumente zu bringen. Ich bin halt der Meinung, zusätzlich zu dem, was wir haben, brauchen wir Volksentscheide: Wenn man x (z.B. 25% der Wahlberechtigten) Unterschriften zusammen bringt, muss es möglich sein, Gesetze zu ändern oder auf den Weg zu bringen. Aber irgendwie müsste man es hinkriegen, eine Hinundher-Politik zu vermeiden und eine gewisse Stetigkeit zu gewährleisten.
Und von racheartigem Absrafen einzelner Personen der Regierung halte ich gar nichts. Das mag (wie die Guillotinierungen in der französischen Revolution) den Volkszorn zur Entladung bringen, trägt aber zur Antwort auf die Frage, wie's denn nun in der Sache weitergehen soll, nichts bei - außer dass Menschen aus Angst nicht mehr mitdiskutieren.

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