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  • szul

mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.2003

Die Ukraine und der IStGH…

Heorhii Tykhii, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, bezeichnete das Scheitern der Mongolei, Putin festzunehmen, als "schweren Schlag für den IStGH und das internationale Strafjustizsystem".

Es lebe die Doppelmoral!
Oder meinte Heorhii Tykhii das etwa ironisch?

Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten.

Grund ist nun wohl die Hoffnung auf eine Bestrafung Russlands für mutmaßliche Kriegsverbrechen auf ukrainischem Gebiet.

In dem nun verabschiedeten Dokument ist allerdings festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es um ukrainische Bürger geht. Hintergrund sind Befürchtungen der Armee, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-istgh-100.html

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