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  • T. McKenna

78 Beiträge seit 23.01.2023

Internationales Recht und Ordnung? Lächerlich.

Der IStGH ist ein zahnloser Tiger. Wenn es Leuten wie Mladic oder irgendwelchen afrikanischen Warlords von Zeit zu Zeit an den Kragen geht, die allesamt international keinen Einfluss und wenige Freunde haben, wird der IStGH hochgejubelt. Die größten Schlächter unserer Zeit können sich hingegen sicher fühlen - Bush, Blair, Cheney, Putin.
Einflussreiche Länder wie die USA, Indien, Russland, China, Iran, Saudi-Arabien etc. sind entweder nicht Mitglieder oder haben das Römer Statut nicht ratifiziert. Die Amis drohen mittels des American Service-Members’ Protection Act (auch "Den Haag Invasion Act") sogar in der Niederlande einzumaschieren, wenn die eigenen Kriegsverbrecher mal für ihre Taten gerade stehen sollen.

Internationales Recht? Das ich nicht lache. Auf unserem Planeten regiert das Recht des Stärkeren. Die Erwartung, dass die Mongolei Putin festnimmt, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Das 3-Millionen-Einwohner-Land ist eingekesselt zwischen zwei Giganten. Es ist von Russland energieabhängig, und kann froh sein, wenn China mit ihm nicht langfristig dasselbe macht, wie mit Tibet... (Wer sich die mongolische Staatsgrenze mal anguckt, der ahnt, zu welchem Hegemonialreich die Mongolei lange Zeit gehört hat...)

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.09.2024 11:38).

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