T. McKenna schrieb am 04.09.2024 11:28:
Der IStGH ist ein zahnloser Tiger. Wenn es Leuten wie Mladic oder irgendwelchen afrikanischen Warlords von Zeit zu Zeit an den Kragen geht, die allesamt international keinen Einfluss und wenige Freunde haben, wird der IStGH hochgejubelt. Die größten Schlächter unserer Zeit können sich hingegen sicher fühlen - Bush, Blair, Cheney, Putin.
Einflussreiche Länder wie die USA, Indien, Russland, China, Iran, Saudi-Arabien etc. sind entweder nicht Mitglieder oder haben das Römer Statut nicht ratifiziert. Die Amis drohen mittels des American Service-Members’ Protection Act (auch "Den Haag Invasion Act") sogar in der Niederlande einzumaschieren, wenn die eigenen Kriegsverbrecher mal für ihre Taten gerade stehen sollen.Internationales Recht? Das ich nicht lache. Auf unserem Planeten regiert das Recht des Stärkeren. Die Erwartung, dass die Mongolei Putin festnimmt, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Das 3-Millionen-Einwohner-Land ist eingekesselt zwischen zwei Giganten. Es ist von Russland energieabhängig, und kann froh sein, wenn China mit ihm nicht langfristig dasselbe macht, wie mit Tibet... (Wer sich die mongolische Staatsgrenze mal anguckt, der ahnt, zu welchem Hegemonialreich die Mongolei lange Zeit gehört hat...)
Der Gipfel ist, dass die Ukraine (wie auch die USA) dem Strafgerichtshof beigetreten ist, unter der Bedingung, dass ihre eigenen Kriegsverbrechen nicht belangt werden dürfen.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-kiew-tritt-internationalem-strafgerichtshof-bei-mit-einschraenkung-a-c466db49-f16d-4b5f-ae1a-9816ef817d9a
"In dem nun verabschiedeten Dokument ist jedoch festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es um ukrainische Bürger geht. Hintergrund sind Befürchtungen der Armee, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. "