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  • Frank Meise

119 Beiträge seit 27.08.2024

Das kann man nicht von jedem erwarten

Deutschland hat sich wirtschaftlich ins Schwert geschmissen um den alten Kameraden in der Ukraine zu helfen - man hat sich ja schon mal gut verstanden...
Da kann man aber nicht von der Mongolei erwarten, genau so wenig, wie man von Schland erwarten konnte, Waffen an das von NATO-Staaten völkerrechtswidrig angegriffene Libyen zu liefern.

Nebenbei ist weder die Ukraine und schon gar nicht Russland Mitglied beim IStGH. Insofern ist der IStGH offensichtlich unzuständig. Putin zu verhaften wäre ein menschenrechtswidriger Willkürakt gewesen, den russischen Präsidenten zu verhaften ein kriegerischer Akt gegen Russland.

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