Was haben westliche Politiker mit einem Haftbefehl des ICC zu tun?
Zuständig ist die "Pre Trial Chamber II" des ICC. Mitglieder dieser Kammer sind lt. Webseite des ICC Haykel Ben Mahfoudh (Tunesien), Sergio Gerardo Ugalde Godínez (Costa Rica) und Rosario Salvatore Aitala (Italien). Die Kammer hat auch entschieden, die Haftbefehle entgegen sonstigen Gepflogenheiten zu veröffentlichen, weil man hoffte, die mutmaßlichen Täter dadurch von weiteren Verschleppungen abzuhalten.
Die Kammer bezieht sich auf das römische Statut Art. 8(2)(b)(viii), wo als Kriegsverbrechen die
"unmittelbare oder mittelbare Überführung durch die Besatzungsmacht eines Teiles ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet oder die Vertreibung oder Überführung der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung des besetzten Gebiets innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet;"
definiert wird.
Da ist keine Rede davon, dass "Kinder ihren Eltern entrissen" werden müssen, um diesen Tatbestand zu erfüllen. Er ist auch nicht auf Kinder beschränkt. Sie können sich natürlich ihr eigenes Völkerrecht basteln, aber die Kammer muss sich an die Buchstaben des Statuts halten, zu dem sich die Vertragsstaaten bekannt haben.
Was hat die Ankündigung Baerbocks Russland zu ruinieren mit der Arbeit des ICC zu tun?
Was wäre denn ihr Vorschlag? Dass der ICC nicht tätig wird, obwohl die Vorwürfe in der Sache doch eigentlich unstrittig sind und von Putin und seiner Ministerin öffentlich zugegeben wurden? Wenn es mildernde Umstände gibt, z.B. die Evakuierung aus umkämpften Gebieten zur Sicherheit der Kinder dann wird das in einem Verfahren sicherlich berücksichtigt werden. Dabei wird eine Rolle spielen, ob die Verbringung tausende von Kilometern nach Russland hinein und die Freigabe zur Adoption wirklich die einzige Möglichkeit waren, die Kinder in Sicherheit zu bringen. Fragwürdig ist es auch, dass russische Behörden Anfragen der Eltern zu ihren Kindern zunächst oft falsch oder gar nicht beantwortet haben. Erst das Verfahren hat dazu geführt, dass Russland wenigstens ein paar der Kinder wieder zurückgegeben hat.
https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and
https://www.icc-cpi.int/judges/judicial-divisions/chambers/112
https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html#T28