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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Unter westlichen Politikern (nicht allen) grassiert eine gewisse Eiferei …

Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Haftbefehl und etwaigen Verhandlungen. Ich halte nichts davon, die Außerkraftsetzung von Recht und Gesetz zur Vorbedingung für Gespräche zu machen. Putin ist nicht zum Paria geworden, weil das ICC ihn vor Gericht bringen will, sondern umgekehrt. Technisch ist das kein Problem: Putin gilt bis zu seiner Verurteilung rechtlich als unschuldig und es gibt genug Verhandlungsorte, wo ihm von Seiten des ICC keine Gefahr droht. Das ist ein an den Haaren herbeigezogener Zusammenhang, dass der Krieg nur beendet werden kann, wenn der Haftbefehl gegen Putin aufgehoben wird.

Ich finde, die Entscheidung der Mongolei, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken ist genauso zu respektieren wie die Entscheidung aller anderen ICC-Staaten (z.B. RSA), dies ggf. doch zu tun. Es sollte jedem Land überlassen bleiben und die Mongolei ist eben auf gute Beziehungen zu Russland besonders angewiesen. Für Verhandlungen müsste eine Verhaftung Putins gar nicht schlecht sein, denn für einen potenziellen Nachfolger Putins wäre ein Sieg gegen die Ukraine keine Frage des politischen Überlebens mehr und auch die Ukraine und der Westen würde sich mit Kompromissen gegenüber einem potenziellen Nachfolger sicherlich leichter tun.

Ich würde den diesen roten Teppich in der Mongolei mal nicht so hoch hängen, es ist weder das Ende des ICC noch ein grandioser Triumph für die russische Außenpolitik. Wenigstens bleiben die entführten Kinder und die Umvolkung in den besetzten Gebieten so im Gespräch, denn in der Sache ist der Tatvorwurf ja unstrittig und wird von den Betroffenen freimütig eingeräumt. Sie behaupten halt nur, sie dürften das. Ohne einem Prozess (wenn es ihn denn jemals geben sollte) vorgreifen zu wollen, bezweifle ich allerdings, dass diese Sichtweise vor Gericht Eindruck machen wird.

Vielleicht sind die Russen ja eines Tages ganz froh wenn sie Putin nach den Haag überstellen können und ihn nicht als Unruhestifter im eigenen Land behalten müssen. Mladic und Milosevic haben auch nicht daran geglaubt, dass sie ihre Tage im Knast in Den Haag beschließen würden. Denn eines ist sicher: auch die Macht eines Putin ist endlich. Und um wieder ein freier Mann zu werden muss er vor Gericht erscheinen und sich verteidigen. Vor dem ICC gab es durchaus auch schon Freisprüche.

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