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  • Russischer Hacker

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2017

Re: Das Problem wird der Diktator, der nach Putin kommt.

Wenn diese Machtfülle, die sich Putin jetzt herausnimmt, in falsche Hände gerät, wird das fatale Folgen haben.

Welche Machtfülle? Das Gegenteil stimmt. Auch wenn die Amtszeitbegrenzung abgeschafft wird besteht die Verfassungsreform eben nicht nur aus diesen einem Punkt. Da sind über 300 Änderungen enthalten. Insgesamt wird dafür das Amt des Präsidenten erheblich geschwächt und die Rolle des Parlaments gestärkt. Vorher bestimmte der Präsident die Zusammensetzung der Regierung und die Besetzung der Minister. Nach der Reform darf er nur noch Vorschläge machen jedoch das Parlament wird über die Amtsvergaben entscheiden. Präsident kann dann vieles nicht mehr was er vorher konnte. Im Grunde wird nach der Reform das Parlament mit der größten Machtfülle ausgestattet sein, und nicht mehr der Präsident.

Komisch dass in Deutschland keiner darüber spricht. Das passt ja nicht ins Narrativ, man kann ja unmöglich Russland bashen mit dem Vorwurf Putin kastriere seine eigene Macht und gibt ein Teil seiner Kompetenzen an ein Parlament ab.

Lieber wird nur die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung thematisiert, damit nicht um Gottes Willen jemand meint die Verfassungsreform in Russland mache Russland noch demokratischer als etwa Frankreich oder USA.

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