Zum Präsidenten will ich mich jetzt nicht äußern, denn ich halte den Punkt für weniger wichtig. Ich weiß, dass es bei uns als undemokratisch gilt, wenn der Staatschef länger als 16 Jahre im Amt ist.
Viel wichtiger finde ich die neue Regelung, die eigentlich selbstverständlich sein müsste, nämlich dass in Russland nun vorrangig russisches Recht gilt. Warum wird es so selten thematisiert, dass im Nachfolger der Sowjetunion ausländisches, also internationales Recht Vorrang hatte? Das war doch offenbar ein Machthebel, um das Land kontrollieren zu können, sodass es sich nicht wieder von der westlichen Vorstellung des ungebremsten Kapitalismus entfernt. Ich denke an niedrigere Subventionen und höhere Preise durch IWF-Kredite, was schon in der Ukraine zu großem Leid geführt hat.
Ebenfalls wichtig für die Stabilität des Landes und gegen Fremdkontrolle:
Menschen, die staatliche Funktionen ausüben, dürfen weder eine doppelte Staatsbürgerschaft, einen Wohnsitz noch ein Konto im Ausland haben.
Das ist doch effektiv ein Gesetz gegen Betrug und Diebstahl. Wer auf Staatskosten lebt und demnach von der Bevölkerung bezahlt wird, darf das Geld nichts aus dem Land schaffen und sich auf dessen Kosten im Ausland bereichern.
So etwas würde den anderen Nachfolgestaaten, besonders der Ukraine, sicherlich auch gut tun, sodass der Lebensstandard der normalen Bevölkerung nicht weiter sinkt und deren Staatskapital nicht in die Taschen einzelner Oligarchen im Ausland fließt.