Hessischer Rocker schrieb am 27.12.2022 16:49:
Georgien wurde 1992 von der internationalen Gemeinschaft anerkannt, also auch von Russland. Diese Grenzen umfassen auch Abchasien und Südossetien. Russland hat dort also nichts zu suchen.
Der vereinbarte Waffenstillstand von 1992 wurde immer wieder von Georgien, Südossetien UND russischen Truppen missachtet. Russland hat ganz offensichtlich nur darauf gewartet zurückzuschlagen. Und zwar um den NATO-Beitritt Georgiens in seinem Hinterhof zu verhindern. Was ich gesagt habe.
Liest du eigentlich auch die Beiträge, die du kommentierst?
Die Russen sind in Georgien/Südossetien übrigens aufgrund einer Vereinbarung zwischen Georgien und Russland vom 03.02.1994, die den Russen 3 Militärbasen mit 20.000 Mann für 25 Jahre zugesteht.
Das war deutlich nach 1992, nachdem sich die Beziehungen zwischen Russland und Georgien normalisiert hatten und bedeutet, dass Russland mit Zustimmung Georgiens dort Militärbasen und Truppenkontingente unterhält.
Das erneute Aufflammen des Koflikts ab 2004 geht eindeutig auf Aktionen Georgiens unter dem Präsidenten Saakashvili zurück.
Übrigens: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat im Frühjahr 2022 Haftbefehle gegen drei Befehlshaber russischer Kriegsverbrechen in Südossetien erlassen.
Das bedeutet aber immer noch nicht, dass Russland dort einen Angriffskrieg geführt hat.
Übrigens ist der damalige Präsident Geirgiens Saakashvili 2018 von einen georgischen Gericht zu 3 Jahren Haft verurteilt worden.
Saakaschwili hat als georgischer Präsident (2004 bis 2013) sein Land bedeutsam vorangebracht, hat viele große Infrastrukturprojekte realisiert, Bestechungspraktiken beseitigt und Touristen angezogen. Gleichzeitig wurde er von seinen Gegnern für seinen autoritären Stil kritisiert – Georgien besetzte in Bezug auf die Inhaftierten pro 100 000 Einwohner einen der ersten Plätze weltweit. Am Vorabend der Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2012 wurde die Anwendung von Folter in georgischen Gefängnissen aufgedeckt, was zur Niederlage von Saakaschwilis Partei "Vereinte Nationale Bewegung" führte und zur Machtübernahme des Parteienbündnisses "Georgischer Traum" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili beitrug.
Ohne das offizielle Ende seiner zweiten Präsidentschaft abzuwarten, verließ Saakaschwili aus Angst vor gerichtlicher Verfolgung Ende Oktober 2013 Georgien (ein Teil seiner Mitstreiter, unter ihnen der ehemalige Innenminister Wano Merabischwili, verbüßt heute eine Haftstrafe). Vertreter des "Georgischen Traums" erklärten wiederholt, Saakaschwili trage zumindest die politische Verantwortung für eine Reihe schwerer Verbrechen, darunter für Folter in Gefängnissen und für Todesfälle unter den Teilnehmern an oppositionellen Kundgebungen und Protesten.
Die georgische Staatsanwaltschaft hat gegen Saakaschwili in vier Punkten Anklage erhoben:
Unterschlagung von drei Millionen Dollar aus der Staatskasse für persönliche Belange
Zusammenschlagen des georgischen Parlamentsabgeordneten Waleri Gelaschwili (angeblich hat Saakaschwili aus persönlicher Rache einen Überfall auf ihn organisiert)
Konfiszierung des Unternehmens von Badri Patarkazischwili
Mord am Bankmitarbeiter Sandro Girgwliani, der im Januar 2006 nach einem Konflikt mit hohen Beamten des georgischen Innenministeriums tot aufgefunden wurde
Am 5. Januar 2018 verurteilte das Stadtgericht Tiflis Saakaschwili (in Abwesenheit des Angeklagten) zu drei Jahren Haft und entzog ihm für einen Zeitraum von einem Jahr und fünf Monaten wegen Missbrauchs seiner Befugnisse bei der Begnadigung der Mörder von Girgwliani das Recht, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Das Urteil scheint außergewöhnlich hart, da Saakaschwili wegen rein formaler Verstöße angeklagt wurde. Nach georgischer Gesetzgebung hat der Präsident das Recht, jeden Verurteilten zu begnadigen.
Ab Mai 2015 besaß Saakashvili die ukrainische Staatsbürgerschaft, verlor die georgische Staatsbürgerschaft aber dadurch und war Gouverneur von Odessa.
2017 entzog ihm der ukrainische Präsident Poroshenko wieder die ukrainische Staatsbürgerschaft. In der Ukraine wird ihm "Unterstützung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen und Verschleierung ihrer kriminellen Tätigkeit" zur Last gelegt.
Auf drängen von westlichen Politikern, u.a. aus den USA hat die Ukraine Saakashvili nicht nach Georgien abgeschoben, wo er zur Fahndung ausgeschrieben ist, sondern nach Polen.
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/265379/analyse-saakaschwili-aerger-ist-sein-geschaeft/