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  • DasWoelfchen

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Re: Grundlage des ganzen ist doch die „NATO-Russland-Grundakte”?

Hessischer Rocker schrieb am 26.12.2022 16:52:

Die Stationierung der Raketenabwehr in Polen und Rumänien verstieß gegen die Grundakte, weil „Verhandlungen“ belegen dass Russland ein Feind wäre?

Eine dümmere Argumentation fällt dir nicht ein?

Andererseits ist 2008 der Georgienkrieg, später 2014 die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und 2022 der russische Überfall auf die Ukraine kein Verstoss Russlands gegen das in der Grundakte garantierte Recht aller Staaten auf Unversehrtheit?

Zu Georgien hat die EU Fact Finding Mission IIFFMCG folgendes festgestellt:

On the night of 7 to 8 August 2008, a sustained Georgian artillery attack struck the town of Tskhinvali. Other movements of the Georgian armed forces targeting Tskhinvali and the surrounding areas were under way, and soon the fighting involved Russian, South Ossetian and Abkhaz military units and armed elements. It did not take long, however, before the Georgian advance into South Ossetia was stopped. In a counter-movement, Russian armed forces, covered by air strikes and by elements of its Black Sea fleet, penetrated deep into Georgia, cutting across the country’s main east-west road, reaching the port of Poti and stopping short of Georgia’s capital city, Tbilisi.

https://www.mpil.de/en/pub/publications/archive/independent_international_fact.cfm

Die Unterzeichnung des Vertrages über die Stationierung der Raketenabwehr fand am 14.08.2008 statt und die offiziellen Verhandlungen begannen bereits 1,5 Jahre zuvor - die geheimen Vorgespräche dazu sogar noch früher.
Zu dieser Zeit war die NATO-Russland Grundakte vollumfänglich gültiges Vertragswerk für die Beziehungen zwischen Russland und der NATO und die Verhandlungen verstießen in eklatanter Weise gegen die dort definierten Grundsätze und Anforderungen an gegenseitige Konsultationen.

Da beißt die Maus keinen Faden ab!

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