warum nicht 666 schrieb am 06.09.2024 10:00:
Was ist eigentlich die rechtliche Grundlage dieser und aller anderen Sanktionen. Das stand irgendwie nicht im Artikel, könnte das vielleicht mal nachgereicht werden?
Das hier?
https://www.bundestag.de/resource/blob/496476/7e820dae671ea2b8427022369338342a/PE-6-004-17-pdf.pdf
Dann gibt's noch §29 EUV
https://dejure.org/gesetze/EUV/29.html
und §215 AEUV
https://dejure.org/gesetze/AEUV/215.html
Reicht das?