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525 Beiträge seit 28.08.2023

Re: Rechtliche Grundlage

kivan schrieb am 06.09.2024 19:30:

Reicht das?

Nein.

Was hier nämlich fehlt ist die völkerrechtliche Grundlage. Der UN-Menschenrechtsrat hat sich dazu auch sehr klar geäußert.

"...fordert die Abschaffung solcher Maßnahmen, da sie gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen.

[...]

Sanktionen führten zu "schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen", mit "besonderen Konsequenzen für Frauen, Kinder, sowie Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen".

Das Dokument zitiert zahlreiche frühere Resolutionen der Generalversammlung und des Menschenrechtsrates sowie Berichte des Hochkommissariats für Menschenrechte, die einseitige Sanktionen ebenfalls verurteilten."

https://amerika21.de/2023/04/263482/un-menschenrechtsrat-gegen-sanktionen

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