Na und!?
Was genau willst du damit zum Ausdruck bringen?
Wo soll denn das ein Problem sein?
Seit wann ist das denn etwas „besonderes“?
—> das war und ist doch alles schon lange geregelt !
NATO-Ukraine-Charta, Juli 1997
NATO-Ukraine-Charta ist ein am 9. Juli 1997 auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedeter militärischer Partnerschaftsvertrag zwischen der NATO und der Ukraine.
Danach verpflichtete sich die Ukraine auf Beschluss des Nordatlantikrates an militärischen Operationen der Combined Joint Task Force (CJTF) teilzunehmen, die entweder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden oder unter Leitung der OSZE stehen.
Es wurden Konsultationen über Abrüstungs- und Kontrollfragen (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) sowie Waffen- und Technologietransfer geführt. Die Charta ermöglicht eine gemeinsame militärische Ausbildung und PfP-Übungen.
Die NATO unterhält seither ein Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew, während die Ukraine eine militärische Verbindungsstelle in Brüssel eingerichtet hat.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/NATO-Ukraine-Charta
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NATO-Russland-Rat
Seit 1991 arbeiten die NATO und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammen. 1994 wurde die Russische Föderation Mitglied im Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Mit Unterzeichnung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ vom Mai 1997 wurde die Kooperation darüber hinaus gefestigt.
Mit der Grundakte sollten Russlands Vorbehalte gegen die NATO-Osterweiterung im Vorfeld des Beitritts osteuropäischer Staaten abgeschwächt werden. Grundakte und NATO-Russland-Rat wurden 1997 vereinbart, 1999 traten Polen, Ungarn und Tschechien der NATO bei.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_50091.htm
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NATO-Russland-Grundakte, Mai 1997
Am 27. Mai 1997 kommt es zur NATO-Russland-Grundakte.
—> In der NATO-Russland-Grundakte verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.
Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren.
DAS KANN ALSO JEDER SELBST NACHLESEN, nämlich daß Russland einer NATO-Ost-Erweiterung im Grunde sogar vertraglich zugestimmt hatte. Und zwar hier:
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
—-> kein Vetorecht:
II. Mechanismus für Konsultation und Zusammenarbeit - Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat
Die Bestimmungen dieser Akte räumen der NATO oder Russland in keinerlei Hinsicht ein Veto-recht über die Handlungen der jeweils anderen Seite einnoch beeinträchtigen oder beschränken sie die Rechte der NATO oder Russlands auf unabhängige Entscheidungsfindung und unabhängiges Handeln. Sie dürfen nicht als Mittel zur Beeinträchtigung der Interessen anderer Staaten dienen.
—> keine Atomwaffen:
IV. Politisch-Militärische Angelegenheiten
Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen.
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@Eckhart Mürrich, auch für dich gerne noch mal zum mitschreiben: Die Ukraine ist seit 1990 souverän. Die konnte und kann sich treffen, beraten lassen, ins Land einladen, an Übungen teilnehmen … wann und mit wem sie will. Und ja, auch mit US-Amerikanern.
Auch wenn es nicht nötig gewesen wäre, aber Russland war darüber stets informiert (s.o. NATO-Russland-Rat…).
Immer wieder sehr erstaunlich erscheint es
realisieren zu müssen, wie wenige hier -trotz Schulpflicht- lesen können und es auch verstehen. Naja, Verstehen kommt von Verstand.
In diesem Sinne, Baxter