Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, so haben, was die
"Innenpolitk" betrifft,interessierte und verantwortliche Kreise in
den EU-Staaten ihre Ansicht für eine Sicherheitsarchitektur bereits
als richtig beschlossen und teilweise umgesetzt. Alles schön unter
dem Deckmantel der EU und für den Bürger nicht sichtbar und
undurchschaubar. Wer als Bürger hat schon die Ahnung, in welchem
schon jetzt vorhandenen Überwachungsnetz er sich befindet? Und
weiter, wer schütz den Bürger? Wohin kann er sich wenden, wenn er
sich ungerecht behandelt fühlt?
Sind die ganzen Strukturen überhaupt mit den jeweiligen
Landesgesetzen bzw. Verfassungen/Grundgesetz vereinbar?
Wenn ich die Rolle unseres werten H. Schäuble betrachte, so wundere
ich mich jetzt nicht mehr, weshalb von seiner Seite alle paar Monate
ein neues Thema aufgebracht wird. Wenn er in Brüssel massgeblich
mitarbeitet, so muss er natürlich hier in Deutschland versuchen, die
noch offenen Löcher mittels gesetzlicher Grundlagen zu stopfen. Ich
bin mir ziemlich sicher, dass seine Rolle in Brüssel bei 95% der
Bevölkerung hier nicht bekannt ist. Er selbst spricht natürlich
darüber nicht.
Da die Politk sowieso in Anspruch nimmt, alles besser zu wissen, als
der Bürger,ist insbesondere der sogenannte EU-Reformvertrag
notwendig, um am Bürger vorbei das Primat der Politik zu bekräftigen.
Damit der Bürger ja nicht anfängt zu fragen, ist seine Meinung nicht
erwünscht und wird in fast allen EU-Staaten von der Parteipolitik
bestimmt (aus gutem Grunde).
Ich gehe fest davon aus, dass die Iren den Vertrag erneut ablehnen.
Weiter setze ich auf den tschechischen Präsidenten Klaus, obschon ich
einen Teil seiner Ansichten abstrus finde. Ein wirklicher Meilenstein
dürfte die Verhandlung vor unserem Verfassungsgericht sein. Alles
andere als eine Ablehnung des Vertrages würde mein
Rechtsstaatsempfinden in den Grundfesten erschüttern.
Im Falle der Ablehnung müsste sich H. Schäuble schon sehr unbequemen
Fragen stellen, was er auf europäischer Ebene bereits losgetreten
hat.
Ich hoffe, verdammt noch mal, gerade auf die schreibende Zunft, die
dem Bürger wieder und immer wieder versucht die Augen zu öffnen.
"Innenpolitk" betrifft,interessierte und verantwortliche Kreise in
den EU-Staaten ihre Ansicht für eine Sicherheitsarchitektur bereits
als richtig beschlossen und teilweise umgesetzt. Alles schön unter
dem Deckmantel der EU und für den Bürger nicht sichtbar und
undurchschaubar. Wer als Bürger hat schon die Ahnung, in welchem
schon jetzt vorhandenen Überwachungsnetz er sich befindet? Und
weiter, wer schütz den Bürger? Wohin kann er sich wenden, wenn er
sich ungerecht behandelt fühlt?
Sind die ganzen Strukturen überhaupt mit den jeweiligen
Landesgesetzen bzw. Verfassungen/Grundgesetz vereinbar?
Wenn ich die Rolle unseres werten H. Schäuble betrachte, so wundere
ich mich jetzt nicht mehr, weshalb von seiner Seite alle paar Monate
ein neues Thema aufgebracht wird. Wenn er in Brüssel massgeblich
mitarbeitet, so muss er natürlich hier in Deutschland versuchen, die
noch offenen Löcher mittels gesetzlicher Grundlagen zu stopfen. Ich
bin mir ziemlich sicher, dass seine Rolle in Brüssel bei 95% der
Bevölkerung hier nicht bekannt ist. Er selbst spricht natürlich
darüber nicht.
Da die Politk sowieso in Anspruch nimmt, alles besser zu wissen, als
der Bürger,ist insbesondere der sogenannte EU-Reformvertrag
notwendig, um am Bürger vorbei das Primat der Politik zu bekräftigen.
Damit der Bürger ja nicht anfängt zu fragen, ist seine Meinung nicht
erwünscht und wird in fast allen EU-Staaten von der Parteipolitik
bestimmt (aus gutem Grunde).
Ich gehe fest davon aus, dass die Iren den Vertrag erneut ablehnen.
Weiter setze ich auf den tschechischen Präsidenten Klaus, obschon ich
einen Teil seiner Ansichten abstrus finde. Ein wirklicher Meilenstein
dürfte die Verhandlung vor unserem Verfassungsgericht sein. Alles
andere als eine Ablehnung des Vertrages würde mein
Rechtsstaatsempfinden in den Grundfesten erschüttern.
Im Falle der Ablehnung müsste sich H. Schäuble schon sehr unbequemen
Fragen stellen, was er auf europäischer Ebene bereits losgetreten
hat.
Ich hoffe, verdammt noch mal, gerade auf die schreibende Zunft, die
dem Bürger wieder und immer wieder versucht die Augen zu öffnen.