Merkel lässt sie rein, die Kommunen bezahlen dafür. Aber es ist ja nicht so, das der Bund gar nichts tut: Mit 1 Mrd trägt er immer knapp 10% der Kosten, den Rest dürfen die Gemeinden tragen. Woher sie das Geld nehmen sollen? Ist Merkel doch egal, Hauptsache Schäuble hat einen positive Haushalt.
Und noch etwas steuert der Bund bei. Lodda Miseres Innenministerium ist für die Schätzung der Anzahl der Asylsuchenden verantwortlich: Die Besten der Besten der Besten dort schätzten 200.000 werden dieses Jahr kommen. Anhand dieser Schätzung richten die Länder und Kommunen ihre Planungen aus. So kommt es also, das statt fertiggestellter Unterkünfte Hotels angemietet werden müssen, weil ja 'niemand' ahnen konnte, das tatsächlich soviele kommen, wie andere schon Anfang des Jahres vorrausgesagt haben - eigentlich alles anderen, die nicht zufällig im Innenministerium sitzen. Nach der Presseüberwachung der zweite 'Fehler' von Loddar - was muss er eigentlich anstellen, um endlich aus dem Amt zu fliegen?
Und noch etwas macht der Bund - es hält die Entwicklungshilfe möglichst gering. Denn würde man den Menschen in ihrem eigenen Land mit unserer Hilfe eine Perspektive bieten, dann würden vielleicht weniger zu uns kommen und Merkel könnte nicht werbewirksam 'Refugees Welcome' brüllen.
Seid Anfang des Jahres rufen es die Spatzen von den Dächern, das die Anzahl der Flüchtlinge enorm hoch sein wird - hier die extrem zügigen Anpassungen beim Bund:
Anzahl zusätzlicher Stellen zur Prüfung von Asylanträgen bis heute: 0
Zusätzliche Zuschüsse zu den Kosten: 500 Millionen (*hust*)
Gesetztesänderungen zur Vereinfachung des Asylrechts: 0
Hey - für ne Vorratsdatenspeicherung ist Manpower da, für 800.000 Flüchtlinge scheint schon eine Stunde vergeudet zu sein. Das Thema und die selbst gemachten Probleme verursachen langsam aber sicher bei mir Brechreiz.
Und Merkel - nun lässt sie sie rein, als es gar nicht mehr anders geht. Und was hat sie die letzten 9 Monate getan: NICHTS!