Nennt die Dinge doch endlich beim Namen: es handelt sich um Notstandsgesetze

Natürlich ist dieser Begriff mit negativen Assoziationen belegt, aber
er entspricht der Wahrheit. Was natürlich auch problematisch ist:
Notstandsgesetze kann man nur vorübergehend erlassen (was beim
Patriot Act oder diesem neuen Marketingbegriff ja durchaus so gedacht
war bzw. ist).

Seit wann gibt es diesen undemokratischen, antirechtstaatlichen
'Patriot Act' nun, der den Geheimdiensten und anderen Faschisten etc.
für ihre mörderischen Taten freie Hand einräumt?

Geheimgerichte... das ich nicht lache. Das hätte sich Hitler auch
nicht besser ausdenken können. Wer das noch für demokratisch und
rechtstaatlich hält, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Aber in Europa sollen solche Notstandsgesetze ja nach und nach auch
eingeführt werden. Nicht umsonst wurde 'Charlie Hebdo' inszeniert....
und in Deutschland gibt es immer wieder Bestrebungen für anlasslose
Totalüberwachung aka 'Vorratsdatenspeicherung'...