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  • fremsley

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2000

Re: genau: Strafrecht

ulliz.de schrieb am 14. Oktober 2009 12:56

> Wenn morgen unter Strafe gestellt wird, im Heise Forum zu posten,
> darf ich dich dann wegen deinem heutigen Post anklagen?

Natuerlich nicht. Das ist durch die Europaeische
Konvention zum Schutze der Menschenrechte ausdrucklich
untersagt. Und die hat in der Bundesrepublik
Deutschland Verfassungsrang.

MfG

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