(...) dass die Risikobewertung des Antragsgegners [RKI] von den Regierenden kritiklos übernommen und den jeweiligen ‚Corona-Verordnungen’ zugrunde gelegt wird. Die Gerichte wiederum, die zahlreiche Anträge und Klagen gegen Bestimmungen der Verordnungen zu entscheiden haben und in der Vergangenheit hatten, überprüfen die Risikobewertung des Antragsgegners nicht, sondern legen diese vielmehr ihren (primär ablehnenden) Entscheidungen zu Grunde.
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Jessica Hamed: Erwiderung auf die Stellungnahme des RKI vom 06.09.2020
Dass die Regierungsmitglieder Expertise in Virologie haben, ist von ihnen weder zu verlangen noch zu erwarten. Deshalb ist es gut so, dass sie ein u.a. eben zu diesem Zweck bestehendes wissenschaftliches Institut zu diesen Themen befragen. Umgekehrt wäre es ein Skandal, wenn die Regierungsmitglieder sich anmaßen würden, sich in vermeintlicher Kritikfähigkeit - als Gegenteil zu "kritiklos" - über die Gutachten des RKI hinwegzusetzen. Dito bezüglich den Gerichten.
Wenn vom RKI so gesprochen wird, als wäre deren tatsächliche Zielsetzung eine andere, als wissenschaftlich nach bestem Wissen zu urteilen, so kann dies entweder (worauf allerdings nichts hindeutet) auf Tatsachen beruhen, indem die Leute dort z.B. bestochen wurden - was jedoch ein Skandal wäre und bewiesen werden müsste. Oder aber, man geht davon aus, dass das RKI von vornherein gar nicht als wissenschaftliches Institut eingerichtet wurde, sondern als abhängiger Argumente-Lieferant für die vorgefassten Meinungen der Regierung - was eine sehr eigenwillige neue Art von Verschwörungstheorie wäre.