Pseudonymuse schrieb am 02.06.2024 12:44:
einer unbekannten Anzahl Toten, abhanden gekommenen Steuermilliarden und einer akuten Übersterblichkeit? (BTW: typische Begleiterscheinungen eines Krieges)
Beobachtet wurden opake ("schwarze Balken"), evidenz-befreite Entscheidungen, behördliche MittäterschaftErfüllungsgehilfen und Zwangsmaßnahmen mit Gewaltanwendung veranlasst durch namentlich bekannte AmtsträgerPersonen in bundesrepublikanischen Leitungsfunktionen, dem Stereotyp Parteizugehörigkeit und fragwürdiger Verfassungsorgantreue.
Die Last der Indizien und Beweise scheint erdrückend. Wann beginnen die berühmten rechtsstaatlichen Ermittlungen? Vermutlich gibt es doch einige die ihre Hände, juristisch assistiert und amtlich bestätigt, in Unschuld waschen wollen? Herr Spahn hat so etwas angedeutet mit „Wir werden einander viel verzeihen müssen". Auch bei Vorsatz?
Kannste lange warten:
Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig/
Es gibt keine unabhängige Justiz in Deutschland ...