Wile E. Coyotee schrieb am 23.07.2024 16:13:
1. Journalistische Aufarbeitung
2. Politische Aufarbeitung
3. Strafrechtliche AufarbeitungAlles 3 muß angegangen werden.
Und unter 3 darf nicht nur "Das Gericht erklärt die Maßnahmen für widerrechtlich" raus kommen. Es muß für Entscheider schon Konsequenzen haben.
Sonst geht es bei der nächsten Ausnahmesituation genauso weiter.
500 Millionen in den Sand gesetzt duch Scheuer - keine Konsequenzen.
Milliarden in den Sand gesetzt durch Spahn - keine Konsequenzen.
Milliardenbetrug durch Cum-Ex - keine Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker.
100 Milliarden Verlust jährlich durch Steuerhinterziehung - keine Konsequenzen für Lindner.
Ich fürchte "Konsequenzen für Entscheider" sind in Deutschland reines Wunschdenken. Das gehört nicht zu politischen Kultur in Deutschland.