Gibt es nun noch die (weisungs-) unabhängigen Staatsanwaltschaften...
Hat es die Deutschland ueberhaupt irgendwann gegeben? Soweit ich weiss, ist die doch ganz offiziell weissungsgebunden?
"Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister"
( https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland) )
Deshalb kommen die da oben doch mit jeglicher Sauerei davon, Korruption, Coronamassnahmen, Cum-Ex, besoffen Leute totfahren... - juristisch alles sauber - Politiker und deren Strippenzieher stehen doch quasi per Gesetz ueber dem / ausserhalb des Gesetz(es). Der Justizminister sagt einfach "Nee du, interessiert mich nicht." und das war's.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.07.2024 11:57).