derzeitiger Bundesminister der Justiz, Dienstvorgesetzter diverser Bundesbehörden und mit der Rechtsaufsicht sprich Kontrolle beauftragt, ob alle Gesetze eingehalten werden, liest auf der Homepage von Herr Kubicki seinem Parteikollegen
Mir wurde mittels schriftlicher Einzelfrage offiziell bestätigt, dass das deutsche Gesundheitssystem während der Pandemie nie überlastet war. Und Lauterbachs Haus erklärte mir im Februar dieses Jahres, dass die deutlich geringere Zahl an freien Intensivbetten im Winter 2023/24 – verglichen mit den drei Corona-Wintern zuvor – überhaupt kein Problem darstellte. Gaben Ende Januar 2021 3.937 freie Intensivbetten noch Anlass zu höchster Sorge und für schwerste Grundrechtseingriffe, waren die 1.988 freien Intensivbetten, die Ende Januar 2024 ausgewiesen wurden, im Rahmen eines üblichen Winters, also ganz normal und völlig ausreichend.
Ich habe zudem die schriftliche Bestätigung von Jens Spahn, dass der R-Wert des 27. April 2020 doppelt aufgerundet wurde und dieser deshalb bei 1,0 landete – was (neben der Kanzlerinnen-Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“) kurz vor einer Ministerpräsidentenkonferenz eine eindrückliche, weil grundrechtsrelevante Wirkung entfaltete. Ferner verriet mir Lauterbachs Staatssekretärin – allerdings auch erst auf hartnäckige Nachfrage –, dass es im Juni 2020 eine Art „Geheimtreffen“ mit mehreren Bundesministerien und dem Regierungssprecher Seibert einerseits sowie Vertretern unter anderem von YouTube, Facebook, der Correctiv gGmbH und der Amadeu Antonio Stiftung andererseits gegeben hat. Bedauerlicherweise gäbe es hierüber keinerlei Aufzeichnungen, erklärte man mir.
und sieht keinen Klärungs- und Handlungsbedarf?