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69 Beiträge seit 14.07.2024

Ein Totalversagen der demokratischen Instanzen!

Es wäre zu hoffen, dass die Debatte breiter aufgestellt wird, als nur das RKI und die Regierung unter die Lupe zu nehmen.

Man erinnert sich: Medien, Gerichte, Parlamente haben allesamt auf eigene Recherchen verzichtet und sich ziemlich bedingungslos hinter die Regierung gestellt.

Sowohl Gerichte als auch das Parlament hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich die Unterlagen ,die jetzt als "RKI-Files" bekanntgeworden sind, und weitere interne Unterlagen an zu fordern, um zu prüfen, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen - bis hin zu Ausgangssperren! - geeignet, erforderlich und angemessen sind (https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)).

Stattdessen treffen sich die Bundesverfassungsrichter mit der beklagten Bundesregierung zum Abendessen, lassen sich versichern, dass alles seine Richtigkeit habe - und winken Ausgangssperren ohne weitere Prüfung durch. Der Bundestag hatte gleich zu Beginn der Pandemie seinen Rückzug erklärt und der Regierung freie Hand gelassen, man hatte wichtigeres zu tun (https://de.wikipedia.org/wiki/Maskenaff%C3%A4re)

Bei den Medien fragt man sich, weshalb wir so viele Zeitungen und Fernsehkanäle brauchen, wenn eh nur eine einzige Perspektive dargestellt wird.

Beispiel Gesundheitssystem: Ungeachtet der tatsächliche Lage während der Pandemie: Wir haben einers der teuersten Gesundheitssysteme Europas, mit Abstand die meisten Krankenhaus- und Intensivbetten pro Kopf. Und waren ständig am Rande des Kollaps. Weshalb hat niemand die Frage gestellt, wie andere Länder es schaffen, mit weniger Geld, weniger Betten und weniger starken Einschränkungen ähnlich gut oder besser durch die Pandemie zu kommen wie wir? Man hätte problemlos die Maßnahmen der Regierung unterstützen, gleichzeitig aber kritisch berichten und Ansatzpunkte für Verbesserungen herausarbeiten können. Warum ist das nicht passiert?

Das mindeste, was man nach der Pandemie - und nach den RKI-Files - erwarten kann, ist, eine Diskussion, was in Zukunft besser laufen muss. In den Parlamenten, bei den Gerichten, bei der Medien. Wenn die alle einen besseren Job machten, würden sich mögliche Probleme bei der Regierung mit der der nächsten Wahl ganz von alleine lösen.

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