hrwe schrieb am 24.07.2024 21:05:
Grundrechte wurden für alle eingeschränkt und zwar begründet.
Wie jetzt rauskommt, wurden sie eben nicht (immer) evidenzbasiert / wissenschaftlich begründet und eben einseitig unangemessen hoch eingeschränkt.
Das sollte man aufarbeiten, um daraus zu lernen. Ob jede einzelne Maßnahme richtig und die Dauer angemessen war, darüber kann man streiten.
Aber was versprichst du dir davon jetzt konkret?
Ich verspreche und hoffe mir durch die Aufarbeitung Folgendes:
1.) Es müssen alle Fehler schonungslos benannt werden
2.) Es müssen Lehren aus 1.) gezogen werden
3.) Die Lehren müssen derart umgesetzt werden (z. B. durch unabhängige Kontrollorgane, wirksame Klagemöglichkeiten etc.), dass solche Fehler nicht mehr so einfach durchgeführt werden können.
4.) Hier ist Unrecht geschehen und nicht gerade wenig. Es geht mir nicht darum, die Schuldfrage zu klären, sondern auch darum, dass man in der Politik nicht bestätigt bekommt, dass man damit auch noch durchkommt.
5.) Nicht zuletzt möchte ich wieder Vertrauen in den Rechtsstaat bekommen können. Das ging durch die Aktionen bei mir mal gehörig flöten.
Ich befürchte aber, dass es eine solche Aufarbeitung nicht geben wird. Zu viele Entscheidungsträger und Medien stecken da mit drin und haben bereitwillig mitgemacht.