Critty schrieb am 24.07.2024 23:07:
hrwe schrieb am 24.07.2024 21:05:
Grundrechte wurden für alle eingeschränkt und zwar begründet.
Wie jetzt rauskommt, wurden sie eben nicht (immer) evidenzbasiert / wissenschaftlich begründet und eben einseitig unangemessen hoch eingeschränkt.
Die Politik hat eben die Finger drin gehabt. Da ist die Entscheidungsbasis nicht mehr wissenschaftlich.
In wieweit ungerecht/ unangemessen - wie gesagt, das nimmt man als mehr oder weniger schwerwiegend wahr.
Das sollte man aufarbeiten, um daraus zu lernen. Ob jede einzelne Maßnahme richtig und die Dauer angemessen war, darüber kann man streiten.
Aber was versprichst du dir davon jetzt konkret?Ich verspreche und hoffe mir durch die Aufarbeitung Folgendes:
1.) Es müssen alle Fehler schonungslos benannt werden
das ist schon kompliziert
2.) Es müssen Lehren aus 1.) gezogen werden
unbedingt
3.) Die Lehren müssen derart umgesetzt werden (z. B. durch unabhängige Kontrollorgane, wirksame Klagemöglichkeiten etc.), dass solche Fehler nicht mehr so einfach durchgeführt werden können.
das bedeutet wahrscheinlich, das die Politik im wesentlichen außen vor gelassen werden muss und nach einem vorbereiteten Pandemieplan vorgegangen wird.
Das ist in unserem föderalen System wahrscheinlich schwer durchzusetzen.
4.) Hier ist Unrecht geschehen und nicht gerade wenig. Es geht mir nicht darum, die Schuldfrage zu klären, sondern auch darum, dass man in der Politik nicht bestätigt bekommt, dass man damit auch noch durchkommt.
Aufgrund der vielen Beteiligten wird es sicher schwierig einzelne Verantwortliche festzustellen.
Wenn du die Schuldfrage nicht stellst, wie sollen die Konsequenzen aussehen?
5.) Nicht zuletzt möchte ich wieder Vertrauen in den Rechtsstaat bekommen können. Das ging durch die Aktionen bei mir mal gehörig flöten.
Ich befürchte aber, dass es eine solche Aufarbeitung nicht geben wird. Zu viele Entscheidungsträger und Medien stecken da mit drin und haben bereitwillig mitgemacht.
Diese ganze Sache juristisch aufzuarbeiten wäre unglaublich aufwendig und langwierig. Ich sehe da keine guten Aussichten.
Ich erinnere nur an die Prozesse zur Loveparade-Katastrophe und zuletzt zum Ahrtal.
Eine parlamentarische Kommission ist vermutlich noch das Beste, was man realisieren kann.
Das Problem ist aber, dass viele Parteien verwickelt sind.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.07.2024 20:56).