Critty schrieb am 25.07.2024 21:38:
3.) Die Lehren müssen derart umgesetzt werden (z. B. durch unabhängige Kontrollorgane, wirksame Klagemöglichkeiten etc.), dass solche Fehler nicht mehr so einfach durchgeführt werden können.
das bedeutet wahrscheinlich, das die Politik im wesentlichen außen vor gelassen werden muss und nach einem vorbereiteten Pandemieplan vorgegangen wird.
Das ist in unserem föderalen System wahrscheinlich schwer durchzusetzen.Das bedeutet in meinen Augen eher, dass es wirksame Kontrollorgane gibt, z. B. ein RKI und einen Ethikrat, welche unabhängig sind und (nach Regeln) Entscheidungskompetenzen haben. Und das bedeutet, dass man auch bei sich schnell wechselnden Gefahrensituationen als Bürher noch die Chance hat, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Hier war es praktisch unmöglich, denn selbst wenn es einem mal gelang, gegen eine Klage vorzugehen (was schwer genug war), so wurde sie durch ständige neue (überzogene) Maßnahmen ruckzuck wieder obsolet - wodurch man als Bürger der Willkür nichts entgegensetzen konnte (und die Politik erst recht machen konnte, was sie wollte).
In der Pandemiesituation hat man Überlastungen an allen Enden.
Ich erinnere daran, dass man sehr lange auf die Bestätigung des Genesenenstatus warten musste, wenn man sie überhaupt bekam.
Solche Schiedsstellen für Bürgereinsprüche wären sicher auch binnen kurzem mit Lappalien überlastet, so dass die wichtigen Fälle bis zur Nutzlosigkeit verzögert würden.
Vorkehrungen für eine seltene Ausnahmesituation sind eine komplizierte Sache.
4.) Hier ist Unrecht geschehen und nicht gerade wenig. Es geht mir nicht nur darum, die Schuldfrage zu klären, sondern auch darum, dass man in der Politik nicht bestätigt bekommt, dass man damit auch noch durchkommt.
Aufgrund der vielen Beteiligten wird es sicher schwierig einzelne Verantwortliche festzustellen.
Wenn du die Schuldfrage nicht stellst, wie sollen die Konsequenzen aussehen?Hier hatte ich leider das "nur"vergessen und konnte es später nicht mehr editieren. Hatte gehofft, es würde durch das "sondern auch" deutlich werden ... :-)
Ja, den Widerspruch konnte ich nicht eindeutig auflösen.