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Avatar von jumphigh
  • jumphigh

mehr als 1000 Beiträge seit 05.07.2002

Re: Russland schließt Büro der Deutschen Welle

Was passieren würde, könnte man wohl erst sehen, wenn wirklich der Antrag für eine Lizenz gestellt wird. Wenn man schon vorher denkt, dass man dt. Gesetzen nicht genügen wird und deshalb ein windiges Konstrukt erfindet, um das zu umgehen, muss man sich nicht wundern, wenn dann irgendwann eingegriffen wird, um die geltenden Gesetze durchzusetzen.

Ob die Behauptung, die RT DE GmbH wäre nicht der Betreiber des Senders RT DE, stimmt, hat die Verwaltung geprüft und offenbar für nicht stichhaltig befunden. Das mag nun stimmen oder auch nicht, dass aber "der Delinquent vor Gericht" beteuert, er hätte doch gar nichts gemacht, wäre nun auch keine große Überraschung. Insofern verwundert es mich, dass ob des obskuren Konstruktes von RT DE gleich politische Einflussnahme unterstellt wird – die offenbar gar nicht nötig ist, weil sich RT DE selber disqualifiziert –, im Gegenzug aber eindeutiges politischen Handeln an russischem Recht und Gesetz vorbei begrüßt wird.

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