Informationskrieg

Der Informationskrieg ist längst ausgebrochen; seit der Trumpwahl, die angeblich vom Ausland beeinflusst war, ist das klar. Die westliche Vorherrschaft ist gebrochen und folglich haben wir jetzt den Kampf der Systeme.

Das Problem ist nicht von der Hand zu weisen. Der Art. 5 GG macht den Fehler, das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft zu koppeln. Das ist unrealistisch und naiv. In der Weimarer Verfassung war die Koppelung an die Staatsbürgerschaft z.B. noch der Fall, damals gab es ja auch noch nicht so was wie die westliche Vorherrschaft. Wer sein Zeug auf die Bevölkerung kübelt, muss vom selben Stall sein, war die realistische Devise.
Im allgemeinen Informationskrieg der Systeme, wo Propaganda zunehmend ein Aufgabe der Geheimdienste wird, um die Kommunkation des Feindes zu zersetzen und die Feindvölker zu desorientieren und in die Irre zu führen, ist eine Abschottung des Internets gegen die Einflusspropaganda feindlicher Potentaten unvermeidlich.
China hat es vorgemacht und andere werden folgen, allein um der Stabilität der inneren Verfassung eines Staates willen und um zu verhindern, dass andere Länder in das eigene Staatswesen hineinregieren, indem sie ihre im Feindesland angesiedelten ethnischen Minderheiten aufhetzen. Sonst haben irgendwann merkwürdige Typen aus dem Ausland hier mal das Sagen.

Weil das GG also keine einfach Lösung, nämlich die Abkoppelung des eigenen Netzes von Feindstaaten, zulässt, muss Deutschland den Irrweg der Wahrheitsprüfung durch eine Wahrheitskommission gehen. Der Staat und auch keine sonstwelche gesellschaftliche Gruppe kann die Wahrheit garantieren. Das kann nämlich keiner. Deswegen benötigen wir ja gerade die Freiheit der Information und des Arguments.
Darum kann die Abschottung auch nur darauf abzielen, die von außerhalb einfließenden Daten in ihrer Herkunft kenntlich zu machen oder wie es einige osteuropäische Länder zu tun versuchen, ihre Finanzierung aus dem Ausland kenntlich zu machen.
Man muss wissen, was von Putin, Xi, Erdogan oder den Saudis kommt oder von ihnen bezahlt wird. Bei den großen Amis weiß man ja auch, wer da seine undurchsichtigen Geschäfte treibt und seit Snowden, wie die US-Geheimdienste da reinregieren.

Wer sich aber von Feindpropaganda und den Versuchen vom Ausland, in ein Land reinzuregieren, abschotten will, braucht eigene Internetdienste. Russland und China haben das vorgemacht.