logiko schrieb am 29.09.2021 13:39:
Der Art. 5 GG macht den Fehler, das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Ich glaube nicht, dass das viel bringen würde. Bei RT deutsch weiß man zumindest wo es herkommt und finanziert.
Bei einem Herrn Reitschuster z. B., der sich über "Spenden" finanziert, weiß man das schon nicht mehr so genau, und bei hiesigen Influencern, die von einer Agentur mit Geld aus Russland bezahlt werden, um verdeckt Propaganda gegen westliche Impfungen zu verbreiten wäre das ebenfalls unwirksam.
Meiner Meinung brauchen wir dringend mehr Medienkompetenz, und Transparenz.
Und vor allem eine stärkere Wehrhaftigkeit gegnüber feindlicher Propaganda. Nicht durch Verbote sondern durch Entlarvung. Und durch Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik muss es auch zum Ziel haben, feindseligen Aktionen entgegenzuwirken. Im Detail ist das natürkich immer Verhandlungsmasse, aber einfach hinnehmen, dass z. B. Russland mit erheblichem Aufwand die deutsche Bevölkerung versucht, gegen unseren Staat und seine Institutionen aufzuwiegeln, darf man auf keinen Fall. Vermutlich ist es z. T. auch der Preis, den wir bezahlen, um selbst im Ausland Einfluss nehmen zu können. Und es kann den Preis Wert sein, weil ein großer Teil der Menschen im In- und Ausland erkennt, was sie da bekommt und wie es einzuordnen ist.
Ich teile die Einschätzung, dass wir uns hier in einer Art Informationskrieg befinden, diesen wird aber Russland nicht gewinnen, weil es über die mit Abstand schwächeren Waffen verfügt. Bei genauer Betrachtung ist der Großteil der russischen Desinformation sehr simpel gestrickt und leicht zu durchschauen, da waren die USA schon in den 50igern deutlich geschickter. Zudem sind machen es die inneren Widersprüche des russischen Systems zu einem leichten Ziel. China könnte gefährlicher werden, weil es zu einem gesellschaftlichen Gegenentwurf auch wirtschaftlichen Fortschritt als Argument hinzufügen kann und die inneren Widersprüche geringer sind als in Russland, tritt aber insgesamt bislang deutlich weniger feindseliger auf als Russland.