Die RT-Abschaltung durch FDP-Illiberale&andere hat ihre Wurzeln im Antikommunismus (alle, die SPD&Grüne für links halten, aufgemerkt!):
Die Antikommunisten im westdt. Staat (allen voran ein gewisser Willy Brandt, SPD-Kanzler Nr.1) scheiterten manchmal erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der dem dt. Bundesverfassungsgericht z.B. 1995 mal erklären musste, was das Wort Rechtsstaat bedeutet bzw. was ein Grundrecht ist:
Die BRD-Berufsverbote ab 1970 gegen DKP-Lehrer waren politische Verfolgung (na gut, man wollte mit der DDR gleichziehen in der Gleichschaltung der Lehrer, aber dann darf man hinterher auch nicht auf freiheitlicher Rechtsstaat machen und den anderen dt. Staat als Unrechtssystem diffamieren).
Der Fall der westdt. Pädagogin Dorothea Vogt: Die Lehrerin arbeitete in den 1970er-Jahren an einem Gymnasium in Jever in Friesland, war Mitglied der DKP und Beamtin auf Lebenszeit.
"Doch 1980 wurde gegen sie wegen des Verdachts eines Dienstvergehens ermittelt, was zu ihrer Suspendierung führte. Das wollte die Lehrerin nicht auf sich sitzen lassen – und klagte sich durch alle Instanzen. Nach zwei Niederlagen vor Gericht reichte sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, jedoch ohne Erfolg. Da der Rechtsweg in Deutschland damit zu Ende war, rief Vogt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Als Gerhard Schröder (SPD)1990 Ministerpräsident von Niedersachsen wurde, durfte die Lehrerin zwar nach viereinhalb Jahren in den Schuldienst zurückkehren. „Jedoch ohne, dass die Gerichtsurteile zurückgenommen wurden“, fügt Vogt hinzu, die später als Leiterin der Internationalen Deutschen Schule Paris und Direktorin eines Gymnasiums in Garbsen arbeitete. „Jeder konnte mich weiterhin eine Verfassungsfeindin nennen und diskriminieren.“
1995 stellte der EGMR in Straßburg fest, dass das Land Niedersachsen mit dem Berufsverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Vogt musste in „Amt und Würden“ wieder eingestellt werden und bekam die einbehaltenen Dienstbezüge inklusive Pensionsansprüchen nachgezahlt. "
Antikommunist am Steuer -das wird teuer: 15 Jahre fettes Beamtengehalt (=ca. 800.000,-) Quelle
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=78944&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9e1619afa5
Ach ja, die Antisemiten in der BRD. Gabs die wirklich nur am Stammtisch? Ohne den MDR wüsste man das gar nicht -die regierten in Bonn...
https://www.mdr.de/geschichte/der-fall-globke100.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.12.2021 17:54).