Deutschlands Regierung will alle Streamern zensieren.Selbst Dokumentationen und SpieleStreamer geraten ins Visier von Justiz und Landesmedienanstalten in Deutschland. Wer keine Rundfunklizenz erwirbt, dem droht das Aus. Unsere Behörden testen bereits was möglich ist:
https://www.sueddeutsche.de/medien/medienstaatsvertrag-lizenz-zum-senden-1.4546467
https://www.pcgameshardware.de/Recht-Thema-241308/News/Fehlende-Rundfunklizenz-Drachenlord-wird-Livestream-untersagt-1278650/
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Blaue-Briefe-von-der-Landesmedienanstalt-NRW-3893411.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/twitch-und-youtube-braucht-es-fuer-livestreams-eine-rundfunklizenz-a-1140927.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunklizenz-Landesmedienanstalt-NRW-nimmt-Let-s-Player-Gronkh-ins-Visier-3754594.html
der neue „Medienstaatsvertrag„. Dieser soll den in die Jahre gekommenen Rundfunkstaatsvertrag ablösen.
Damit sollen alle Kanäle auf YouTube und anderen Plattformen, deren Videos monatlich mehr als 20.000 mal abgerufen werden, denselben Regeln unterworfen werden wie Fernsehkanäle! Es wird dann nämlich eine Lizenz zum Betrieb des Kanals erforderlich.
https://deutsche-mitte.de/medienstaatsvertrag-zensurwelle-einer-vorstellen-kann/
Netz-DG 2.0 und Uploadfilter erst der Anfang
Als nächstes steht noch eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 auf der Agenda
https://www.heise.de/tp/features/EU-arbeitet-an-neuer-Vorratsdatenspeicherung-4399977.html
Gegen nicht-linke Online-Medien: Gezielte Zensur durch Landesmedienanstalten
https://sciencefiles.org/2021/03/01/gegen-nicht-linke-online-medien-gezielte-zensur-durch-landesmedienanstalten/