st.sch. schrieb am 23.12.2021 16:53:
Die DW durfte auch noch nie 24/7 in russisch senden.
und der Grund dürfte genau der Gleiche sein, den ich vermute. Oder bist Du so blind zu glauben ich wäre Fan des russischen Staates WEIL ich Kritiker des deutschen Staates bin?
Ich bin ausdrücklich erlaubt dafür und finde es auch wünschenswert, dass der eigene Staat kritisiert werden darf.
Wie sollte er sonst besser werden.
Nein, und ich unterstelle Dir auch nicht Fan des russischen Staates zu sein WEIL Du Kritiker des deutschen Staates bist.
Aber um zu diskutieren muss man nicht gleicher Meinung sein.
Ein anderes Problem ist, dass RT DE in seinen Leser Kommentaren absolut nichts gegen Hate Speech macht.
Meinung äussern ist eine Seite, aber Leute schreiben lassen, die zum Umsturz aufrufen und Politiker aufhängen wollen, das ist schon verfassungsfeindlich.Interessant das Du das erwähnst. Falls jetzt jemand hier fordern würde RT soll das ändern, postest Du dann vorbeugend das nächste Problem das leider leider der Grund ist das RT.de nicht senden darf?
Würde denn RT DE sich an die gleichen Regeln halten, wie es z.B Telepolis? Das würde ja schon reichen.
Ich persönlich würde da im Moment keine weiteren Probleme sehen. Solange sie sich an die deutschen Regeln halten dürfen sie hier auch senden. Aber da sie das nicht tun - haben sie keine Sendelizenz bekommen.
Dagegen könnten sie klagen bis zum Verfassungsgericht / Verwaltungsgericht oder bis zum EUGH.
Das tun sie aber interessanterweise nicht. Weil das würde das Märchen vom Verbot ja entzaubern. Denn sie wurden nicht verboten - sondern sie haben keine Lizenz bekommen. Das ist ein Riesen Unterschied.
Stattdessen gehen sie sofort den Weg über Streaming - sie hatten also bereits beim Stellen des Antrags damit gerechnet, dass der Antrag nicht durchgeht.
Ich bin sehr dafür, dieses ganze Thema öffentlich aufzuarbeiten. Ob dies nun ein Untersuchungsausschuss ist oder vor Gericht. Sollten sich unsere Behörden nicht an die Regeln gehalten haben, dann muss selbst RT DE Gerechtigkeit widerfahren.
Und noch mal so nebenbei, wie RT mit Kritikern umgeht
https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-klagen-meinungsfreiheit-101.html