Hallo zusammen,
die Inhalte dieses Senders stehen meinen Auffassungen zumeist diametral entgegen. Gerade deshalb reagiere ich sehr sensibel auf die Einschränkung der Rezipientenfreiheit gem. Art. 5, Abs. 1, Satz 1 GG. Ich bin erstaunt wie offen unsere Regierung einräumt, dass sie die Ausbreitung von RT zu unterbinden gedenkt, weil ihr dessen Inhalte nicht gefallen. Dennoch bleibt mir unklar, welche konkreten Gesetzesverstöße i.S. Art.5(2) GG in diesem speziellen Fall der Rezipientenfreiheit entgegenstehen sollen.
Schöne Neue Welt,
ChaBuko