Der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp nannte dagegen das gesamte Spektrum der Demonstration ein "buntes Sammelsurium der Gewalttätigen" und die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen den "parlamentarischen Arm dieser Krawallgruppen".
……repressive Innenpolitik der C-Partei und ihres Koalitionspartners FDP.
Der Gesetzentwurf wurde im NRW Innenministerium unter Mitwirkung von 3 FDP Abgeordneten erstellt. Und auch wenn sich die FDP jetzt ziert und versucht sich da raus zu winden zeigt es mir, dass sich hier offensichtlich etwas zusammen tut (inkl. AfD) was zusammen gehören will.
Niemand kann doch behaupten, dass es bei uns im Land brodelt. Jedenfalls nicht mehr als sonst auch immer schon. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land steht hinter der Regierungspolitik. Und die Teilnehmer*innen an den coronakritischen Demos haben auch nicht das Geringste Interesse das kapitalistische System anzugreifen. Und der Rest der Menschen ist entweder so und so desinteressiert und würde sich auch niemals an "Widerstand" beteiligen. Eine kleine linke Minderheit, die das tut, hat es schon immer getan und trotzdem nichts bewirkt. So was könnte man nennen: keine Gefahr in Verzug.
Also........wozu all diese repressiven Gesetze? Einfach, weil sie es können? Nein, das reicht mir als Erklärung nicht aus. Mit was wird da zukünftig gerechnet oder besser womit müssen wir rechnen?