Legitimation an allen, einschliesslich dem europäischen,
Parlamenten vorbei, in nationales Recht umzusetzendes
europäisches Recht festlegt. Der Ministerrat dient
einzig und allein der oligarchen Alleinbestimmung der
Regierungen. Der Ministerrat ist eine antidemokratische
Vereinigung von autokraten Machtinhabern.
Parlamenten vorbei, in nationales Recht umzusetzendes
europäisches Recht festlegt. Der Ministerrat dient
einzig und allein der oligarchen Alleinbestimmung der
Regierungen. Der Ministerrat ist eine antidemokratische
Vereinigung von autokraten Machtinhabern.