NRW Düsseldorf und dessen Regierung wird ganz besonders von AI erwähnt.
Auch die Menschenrechtssituation in Deutschland wird im Bericht analysiert. So kritisiert der Bericht unter anderem das neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dieses schränke das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein, indem es eine Reihe von Verwaltungsvorschriften aufstelle und die staatlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse unangemessen ausweitete. Explizit genannt wird ĥier das Recht der Polizei, Personenkontrollstellen im Umfeld von Demonstrationen zu errichten.
https://netzpolitik.org/2022/menschenrechte-amnesty-jahresreport-kritisiert-einschraenkungen-in-deutschland/
Klar das sich entsprechend Demos und Peter Prinzip der Mist oben sammelt und schwimmt.