Unvorhandener Winzling schrieb am 16.11.2022 22:10:
Jetzt muss ich hier mal ganz entschieden etwas dagegensetzen, weil ich es einfach nicht mehr hören und lesen kann.
Ja, die Ukraine wird angegriffen. Ja, es fand eine Artillerieoffensive durch Russland auf die Ukraine statt.
Jedoch: Für den Einschlag der Rakete auf polnisches Gebiet ist die Ukraine schuldig.
Es hat mich kurzes Googlen und 5 Minuten Lesen gekostet, um die Einschätzung von Juristen zu Notwehr und Gefährdung Dritter in Erfahrung zu bringen:
https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2021_1_1465.pdf
Seite 9, III Fazit:Eingriffe in Rechtsgüter unbeteiligter Dritter sind nie durch
Notwehr gerechtfertigt. Zu diesem deutlichen Ergebnis kommt
die vorangegangene Abhandlung und zeigt damit die Grenzen
des ansonsten sehr weiten Notwehrrechts des § 32 StGB auf.Das sind unsere Werte. Möge jeder selbst urteilen, ob die Ukraine für unsere Werte kämpft.
Das bezieht sich natürlich auf absichtliche "Eingriffe in Rechtsgüter unbeteiligter Dritter". Die Ukrainer haben sich völlig zu Recht gegen den massiven russischen Bombenangriff gewehrt, dabei ist ihnen (vermutlich) ein Fehler mit tragischen Folgen passiert, der dann "Dritte", nämlich die Polen, betroffen hat. Es sind und bleiben die Russen, die den Einsatz der ukrainischen Luftabwehr überhaupt erst nötig gemacht haben. Deshalb ist es auch der Angriff der Russen, der mittelbar zu dem Vorfall in Polen geführt hat. Um es mal salopp zu sagen: Ohne den russischen Bombenterror würde dort niemand mit S-300 herumballern müssen.
Aus obiger Quelle zitiere ich noch den Schlusssatz, besser kann man es eigentlich nicht zusammenfassen:
Sobald die Abwehr Dritte beeinträch-
tigt, darf sie nicht durch Notwehr gerechtfertigt werden. An-
sonsten drohe das Recht sich selbst zu zerstören, anstatt sich
zu behaupten.
Die "Beeinträchtigung Dritter" ist in diesem Fall auf den Fehler zurückzuführen, nicht auf die Luftabwehr an sich. Du willst ja hoffentlich nicht behaupten, daß die Ukrainer kein Notwehrrecht gegen den gezielten russischen Massenmord hätten, wenn der sich zu nahe an der polnischen Grenze abspielt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.11.2022 22:49).