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  • DasWoelfchen

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Re: Fakten

MarkusH schrieb am 20.01.2023 19:44:

- Das ist ein imperialistischer Eroberungskrieg der RF gegen die Ukraine. Die Vorgeschichte ist dabei irrelevant, weil das Tabu der Einmarsch in die Ukraine war.

Die Vorgeschichte beinhaltet aber auch solche US Praktiken zur Stärkung der anti-russischen Opposition in der Ukraine.
So sah die Einnahmeseite einer großen ukrainischen NGO (!) 2012 z.B. so aus :

Center UA received more than $500,000 in 2012, according to its annual report for that year, 54 percent of which came from Pact Inc., a project funded by the U.S. Agency for International Development. Nearly 36 percent came from Omidyar Network, a foundation established by eBay founder Pierre Omidyar and his wife. Other donors include the International Renaissance Foundation, whose key funder is billionaire George Soros, and National Endowment for Democracy, funded largely by the U.S.Congress.

https://www.kyivpost.com/post/9325

Mit >90% Einnahmen aus US Töpfen war diese Organisation eine Marionette der USA unter dem Deckmantel einer ukrainischen Bürgerbewegung.

Das war aber kein Einzelfall. Das bereits oben erwähnte NED hat in der gleichen Weise etliche "unabhängige" (und natürlich nur regierungskritische) "Medien" und "NGOs" bereits viele Jahre vor dem Euromaidan in der Ukraine gesponsort. Dazu kamen noch das ebenfalls oben erwähnte USAID mit einem identischen Programm, sowie ab 2012 das Civil Society 2.0 Programm mit seinem Anhängsel TechCamp des US Außenministeriums.

Eine solche Einflussnahme auf die politusche Landschaft eines anderen Landes verstößt aber auch gegen die UN Resolution 2625(XXV) 1970

Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig.

Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu
erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken
. Auch darf ein Staat keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen.

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar2625.pdf&ved=2ahUKEwjos8eGoNf8AhUpg_0HHdwOCFgQFnoECA8QBg&usg=AOvVaw16BiMOt3cW3oZOnsf2yerE

... und ist damit ebenso völkerrechtswidrig wie ein Angriffskrieg.
Gleiches gilt übrigens auch für die Auftritte westlicher Politiker auf dem Maidanplatz!

In neuerer Zeit stellt der US Kongress 270 Mio US$ für ähnliche Programme gegen China zur Verfügung: "us s.1169 innovation and competition act of 2021 - Sec 136 + 137).
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.foreign.senate.gov/imo/media/doc/DAV21598%2520-%2520Strategic%2520Competition%2520Act%2520of%25202021.pdf&ved=2ahUKEwj7kbSXnNf8AhVsh_0HHRAOBNUQFnoECA0QAQ&usg=AOvVaw0_SllCW0-S2hhUcPW-kwic

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