Herr Prof Varwick, es ist eigentlich nicht ganz korrekt von "Forderungen" zu sprechen, so als ob Moskau etwas einseitig und in ultimativer Form einfordere und Nichts im Gegenzug anbiete. Das sind eher konkrete Vorschläge welche wie man meinen sollte die Interessen beider Seiten berücksichtigen, vorausgesetzt die Amerikaner sind wirklich am Frieden interessiert.
Im Grunde geht es um die Bildung einer demilitarisierten Zone zwischen Russland und NATO und einer Art Nichtangriffspakt mit USA.
Hier ist das Dokument welches Russland zur Verhandlung vorgeschlagen hatte.
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en
Hier wird nicht nur etwas einseitig abverlangt. Es ist wird ein Abkommen zwischen Zwei Parteien vorgeschlagen und eben nicht einseitig nur von einer Partei etwas gefordert. Gehen wir im einzelnen auf die Vorschläge ein.
Beide Parteien, also auch Russland bekennen sich zur Deeskalation und stimmen überein, dass eine militärische Konfrontation zwischen den Parteien für Beide Seiten verheerende Folgen nach sich ziehen kann und dass ein Atomkrieg keine Gewinner haben kann.
Beide Seiten sollen gegenseitige Sicherheitsinteressen anerkennen und auf Kooperation setzen statt auf Konfrontation. Beide Parteien sollen die Sicherheitsinteressen des Jeweils anderen achten und auf Aktivitäten welche sie gefährden verzichten.
Beide Seiten, also auch Russland halten sich an die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Dazu gehört auch die Achtung der territorialen Integrität souveräner Staaten.
Beide Seiten sollen davon absehen Territorien Dritter zu nutzen um Dinge zu tun welche die Sicherheitsinteressen des jeweils Anderen in Frage stellen.
Vereinigte Staaten verpflichten sich weitere NATO Expansion auf Länder der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern. (Demilitarisierungszone) Als NATO Mitglied verfügen sie über ein Veto Recht und können die Aufnahme somit im Zweifel per Veto verhindern. Des weiteren verzichten Vereinigte Staaten in Staaten die noch nicht in der NATO sind militärische Infrastruktur aufzubauen oder mit ihnen militärisch zu kooperieren. Also etwa ihnen Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen wie sie es mit der Ukraine tun obwohl diese gar nicht in der NATO ist.
Beide Seiten, also auch Russland (!) verzichten darauf außerhalb ihrem eigenem Hoheitsgebiet Militär zu dislozieren, wo es für den jeweils Anderen als eine Bedrohung für seine Sicherheit gesehen wird. Darüber hinaus verzichten Beide Parteien darauf strategische Kriegsmittel, darunter auch Nuklearwaffen außerhalb ihrer eigenen Hoheitsgebiete zu platzieren, und bereits außerhalb ihres Hoheitsgebiets platzierte Atomwaffen wieder zu entfernen.
Beide Seiten verzichten auch darauf Mittel- und Kurzstreckenraketen außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiet zu platzieren, von wo sie den jeweils Anderen erreichen könnten.
Nun wird dieses vorgeschlagene Abkommen als "Forderungen Moskaus" verstanden aus einem einfachen Grund. USA hat All das bereits getan und Russland noch nicht. NOCH NICHT wohlgemerkt.
Die Verhandlungen sind heute Abend gescheitert. USA und NATO haben es abgelehnt.
Daraus folgt, sie sind an friedlicher Kooperation und die Schaffung einer demilitarisierten Zone in Osteuropa nicht interessiert. Sie wollen nicht auf Eskalation verzichten und es drauf ankommen lassen. Sie haben im Grunde nichts dagegen, wenn Russland sich eben nicht dazu verpflichtet, all das nicht AUCH zu tun, was sie sich selbst gern erlauben.
Sie haben nichts dagegen, wenn Russland sich nicht dazu verpflichtet die Territoriale Integrität Dritter zu achten. Sie haben nichts dagegen, wenn Russland sich nicht dazu verpflichtet keine Atomwaffen außerhalb seines Territoriums zu platzieren, zum Beispiel in Lateinamerika von wo sie amerikanische Großstädte bedrohen würden mit ähnlich kurzen Anflugzeiten.
Dabei sollte man doch meinen, genau das ist etwas was für Vereinigten Staaten wirklich von essentieller Wichtigkeit und wirklich inakzeptabel wäre. In Osteuropa, haben sie eigentlich überhaupt keine essentiellen Interessen.
Sie lassen Russland leider keine andere Wahl, und die Ukraine wird bald ihre aller geringste Sorge sein. Und dann werden sie hoffentlich doch noch zur Vernunft kommen. Eine Andere Sprache scheinen sie einfach nicht zu verstehen.