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Avatar von stebac
  • stebac

mehr als 1000 Beiträge seit 22.03.2008

Re: Also Justizminister, das hat schon was!

Hat se nicht alle schrieb am 18.03.2021 09:27:

Ist das nicht Derjenige welchen die Staatsanwälte weisungsbefugt unterstellt sind?

Na ja, Bayern....

Wenn sich ein ex-Justizminister als bestechlich erweist wiegt das sicher schwer. Aber wem gegenüber sollten Staatsanwälte sonst weisungsgebunden sein? Wären sie es nicht, ginge die Möglichkeit einen wesentlichen Teil der Exekutive letztendlich auch parlamentarisch überwachen zu können gänzlich verloren.

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