Ziviler Ungehorsam als wesentliche Antriebsfeder für gesellschaftliche Fortschritte - der patriarchalisch-konservativen Sicht gewisser Medien und Politiker schon immer ein Dorn im Auge!
Beispiel: Frauenrechte
Offensichtlich bedarf es zur vollständigen Gleichberechtigung der Frauen, dessen vollständige Erreichung einmal im Jahr immer wieder gerne wohlfeil gefordert wird, auch Aktivitäten im Sinne eines zivilen Ungehorsams! Zivilen Ungehorsams ggü. Männern und einer Männergesellschaft, denen Frauen immer noch viel zu häufig sexistisch, patriarchalisch, übergriffig, dominant begegnen. Auch bei bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist ziviler Ungehorsam noch unverzichtbar!
Beispiel: Bewahrung unserer Schöpfung
Das endgültige Abschalten der AKWs ist auch ein Ergebnis jahrzehntelanger außerparlamentarischer Proteste.
Ob jetzt das Festkleben auf Straßen die bestmögliche Art von Demonstrationen gegen den Klimawandel ist, sei mal dahingestellt. Ob ein per Los gewählter Gesellschaftsrat, der auch schon aus der Mitte des Bundestags heraus aus anderen Gründen in Erwägung gezogen wurde, die beste Alternative der Weiterentwicklung unserer Demokratie ist, um de Klimawandel erfolgreich zu managen, wäre noch zu beweisen. Aber dass auch unsere derzeitige Regierung solche, von Extremismus und Terrorismus meilenweit entfernte Anstöße benötigt, um nicht in ideologischen Tempo-Limit-Gräben festzuhängen, ist wohl offensichtlich.
Offensichtlich ist auch, dass die großen Veränderungen in den demokratischen Systemen - angefangen vom Frauenwahlrecht, über Gleichberechtigung von Männern und Frauen, über Atomausstieg bis zu gleichgeschlechtlichen Ehen - häufig eben nicht aus den Institutionen dieser Systeme heraus herbeigeführt, sondern durch Organisation von Protestveranstaltungen in Form des zivilen Ungehorsams - was häufig illegal ist, wie z.B. eine Nötigung im Falle des Festklebens auf befahrenen Straßen, aber durchaus legitim sein kann.
Dies vor Augen, ist es erbärmlich, dass die politische Reaktion auf die Protestaktionen der Last Generation für eine verfassungskonforme Klimapolitik sich mit zu „Extremismus“ geschürzten Lippen vorwiegend auf Diskussionen über härtere Strafen bis zum wochenlangen Wegsperren der Aktivisten gemäß von ursprünglich für Terroristen gemachten Gesetzen fokussieren! Das ist nicht demokratieförderlich! Umso weniger, als die verantwortungslosen Querdenker-Anti-Demokraten mit Ihren zu Spaziergängen und Entenpolonaisen umdekorierten Demos von den Polizeibehörden häufig mit Samthandschuhen begleitet wurden.
Wie immer zeichnet sich Bayerns Innenminister Herrmann in solchen Fällen besonders aus: während er z.B. bei - in Bayern besonders umfangreich beheimateten - Reichsbürgern offensichtlich über Jahre - unverständliche - Milde walten lässt, fordert er bei den Klimaaktivisten mittlerweile Haftstrafen von bis zu 10 Jahren! Geht‘s noch?
Und der CDU-Oppositionsführer Merz, der ja mittlerweile scheinbar zu den Klimawandel-Leugnern übergelaufen ist, fordert lautstark und vehement höhere Strafen für die Klimaaktivisten und schiebt diese auch in die Ecke von Terroristen, hüllt sich aber beredt in dröhnendes Schweigen, wenn es um Umsturzversuche von Rechts gegen die Regierung geht. Rückwärtsgewandte, alte, graue Männer können nichts mit zivilem Ungehorsam anfangen! Sie betrifft der Klimawandel ja auch kaum noch, da sie dankenswerter Weise vorher wegsterben.
Merz wird nur noch von CSU-Dobrindt getoppt, der gar eine „Klima-RAF“ ausgemacht hat.
Ich frage mich, welchen Anteil der derzeitige Verkehrsminister an diesen Protesten hat, legt er doch eine offensichtlich unrechtmäßige und aufreizende Verweigerungshaltung bei der Erarbeitung notwendiger und verabredeter Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehrssektor an den Tag!
Beruhigend ist immerhin, dass der Verfassungsschutz Vernunft walten lässt und eine Extremismusgefahr der Last Generation verneint!