Ansicht umschalten
Avatar von GordonHannes
  • GordonHannes

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

Re: In Bayern hat die Polizei freie Hand abseits der Rechtsstaatlichkeit

Cyberneulandbingobuzzer schrieb am 25.05.2023 13:22:

In Bayern gibts bis zu 2 Monate Präventivhaft ohne Strafprozess nach Gutdünken der Polizei, das nenne ich mal faschistische Methoden abseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Kiffer, Klimaaktivisten und andere werden dort wie Schwerkriminelle behandelt, während Verbrecher mit viel Geld und Einfluss hofiert werden. Klar war Bayern bei diesen Staatsverbrechen gegen die LG federführend. Die Kriminellen sitzen dort eindeutig in der Legislative.

Die letzte Generation ist genausowenig eine kriminelle Vereinigung, wie die Bauern, die regelmäßig mit ihren Protesten die Straßen blockieren.

Eine Präventivhaft MUSS von einem Richter bestätigt werden und zwar ohne Verzögerung.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten