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Re: In Bayern hat die Polizei freie Hand abseits der Rechtsstaatlichkeit

GordonHannes schrieb am 25.05.2023 13:31:

Cyberneulandbingobuzzer schrieb am 25.05.2023 13:22:

In Bayern gibts bis zu 2 Monate Präventivhaft ohne Strafprozess nach Gutdünken der Polizei, das nenne ich mal faschistische Methoden abseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Kiffer, Klimaaktivisten und andere werden dort wie Schwerkriminelle behandelt, während Verbrecher mit viel Geld und Einfluss hofiert werden. Klar war Bayern bei diesen Staatsverbrechen gegen die LG federführend. Die Kriminellen sitzen dort eindeutig in der Legislative.

Die letzte Generation ist genausowenig eine kriminelle Vereinigung, wie die Bauern, die regelmäßig mit ihren Protesten die Straßen blockieren.

Eine Präventivhaft MUSS von einem Richter bestätigt werden und zwar ohne Verzögerung.

Präventivhaft haben schon die Nazis im letzten Jahrhundert zur Willkür benutzt.
Dass das im 21. JH in einem demokratischen Staat, aufgrund von windelweichen Wischiwaschi Paragraphen wieder möglich ist, ist ein Skandal!
Da ist auch der Richtervorbehalt nur ein Feigenblatt.
Und das ist ja nicht nur im bayrischen PG so.

Siehe den Fall aus dem Artikel, wo rechter Mob, Presse, Staatsanwaltschaft und Politik Hand in Hand ohne richterliches Urteil und unter Missachtung der Unschuldsvermutung, Angst und Schrecken sähen.

Mögt ihr das als Gegner der LG jetzt feiern, wird das bei anderer Gelegenheit noch ganz andere Gruppen treffen.

Im besten Fall ist das jetzt in Bayern Wahlkampf für die Stammtische - im schlechtesten Fall ist es staatliche Einschüchterung von nervigen aber legitimen, gewaltfreien Protesten.

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