Es wird so sein, wie immer.

Zuerst großmäulig auf den Oppositionellen herumhacken, ihnen Irrsinn, Realitätsferne, Demokratiefeindlichkeit, Egoismus und weiß der Teufel, was noch alles vorwerfen, und wenn uns allen dann die Felle wegschwimmen sagen, man hätte von nichts gewußt.
Den Ruf nach "Schnellen Gerichten" hatten wir schon einmal. Damals wie heute ein deutliches Indiz, dass es nicht mit "rechten" Dingen zugeht, sondern dass eine Agenda durchgezogen werden soll, ohne wenn und aber.
Artikel 20, Absatz 4 des GG ist ein Grundrecht, dass niemanden großzügig gewährt werden kann oder muss. Wer sich darauf beruft, nimmt es grundsätzlich zu Recht in Anspruch, ungeachtet, was Gerichte, Richter und wer auch immer urteilt und durchsetzt. Es ist der Notausknopf, den die Verfasser des GG genau für solche Fälle verankert haben. Es liegt in der Natur des bestehenden Systems, dass dieses Grundrecht nur bei eitlem politischen und wirtschaftlichen Sonnenschein hochgehalten wird, wenn es aber brenzlig wird, alle feige ihren Schwanz einziehen und sich lautstark über blockierte Rettungsgassen echauvieren. Eine bequeme Ausrede um sich nicht mit der grundliegenden Problematik auseinandersetzen zu müssen. Rettungsgasse blockieren, geht ja gar nicht, also weg mit dem Pack, Ende der Diskussion!
Dieses Gesetz kann denen, die sich darauf berufen, nur eine moralische Legitimation verleihen, mehr kann nicht drin sein. Dieser Notausknopf hat keine Anschlüsse, kann er auch gar nicht haben und wer ihn drückt, weiss das auch. Seine einzige Funktion ist es sichtbar zu machen, dass er gedrückt wird. Das war den Verfassern des Grundgesetz sicher auch bekannt, denn die Logik schließt die Wirksamkeit aus.
Die Tatsache, dass dieses Gesetz immer öfter diskutiert oder eingefordert wird, ist kein gutes Zeichen für den Zustand des Staates, dessen Aufgabe es ist, genau dieses Grundrecht für jeden sicherzustellen. Es ist die originäre Aufgabe des Staates das Grundgesetz umzusetzen, nicht uns zu sagen, wer unser Feind ist oder wie wir unsere Pfoten zu waschen haben. Der Staat hat die verdammte Pflicht für zukünftige Generationen eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann hat er eben ausgedient, und genau für diesen Fall gibt es Artikel 20,4.
Es gärt und brodelt überall und irgendwann, wohl in nicht zu ferner Zukunft, kommt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.