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  • SchmiMi

858 Beiträge seit 15.04.2020

Re: Können wir bitte aufhören?

Tlazolteotl schrieb am 13.07.2022 12:55:

Flintix schrieb am 13.07.2022 12:13:

Tlazolteotl schrieb am 13.07.2022 12:01:

Nein, die Akzeptanz hängt davon ab ob man sich an die demokratischen Spielregeln hält. Eine normale Demo, deren primäres Ziel es nicht ist vorsätzlich andere Menschen zu behindern, ist auch kein Problem.

In allen Beispielen blockierte Straßen, in den Niederlanden Bauernproteste, in Kanada Trucker gegen Coronamaßnahmen und in Deutschland "letzte Generation".
2 dieser unnormalen Demos, die alle vorsätzlich andere Menschen behindern, werden hier im Forum bejubelt, eine abgelehnt. Die Forumsteilnehmer scheinen das Mehrheitliche (Voting) anders zu sehen als du.

Das die Akzeptanz bei solch undemokratischen Demonstrationen am Ende auch vom Inhalt wie auch am Demonstranten anhängt, bestreite ich nicht. Es gibt jedoch kein Anrecht auf Nachsicht in der Bevölkerung, nur weil man sich oder seine Anliegen für wichtig hält.

Quod licet Iovi, non licet bovi.

Ich sags es gern nochmal, hätten wir hier normale Demonstrationen, dann wären die Menschen auch nicht sauer darüber.

Eine normale Demonstration muss angemeldet werden. Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden.
Das was die Letzte Generation macht, sind keine Demos, sondern Störung des öffentlichen Friedens, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Wenn auf Grund einer solchen Aktion evtl. ein Patient auf dem Weg ins Krankenhaus verstirbt, würde ich alle Beteiligten wegen fahrlässiger Tötung anklagen. Aber das wird ion Berlin nie passieren, weil dort die Richter und Staatsanwälte weichgespült sind und nicht die Eier in der Hose haben, mal konsequent durchzugreifen.

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